Jung zu Landtagswahlen
„Handlungsfähige Politik und Auseinandersetzung mit Protest gefragt“
Der rheinland-pfälzische Landtag tagt einmal im Monat für mehrere Tage als Ganzes, im Plenum
Darmstadt, Mainz, 14. März 2016. Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt vom vergangenen Wochenende hofft der Kirchenpräsident der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN), Volker Jung, auf eine handlungsfähige Politik. „Es geht in den Ländern darum, tragfähige Koalitionen zu bilden, die es schaffen, der Polarisierung entgegenzuwirken. Und es geht schließlich um die Auseinandersetzung mit der AfD, die ihre Politikfähigkeit erst zeigen muss“, sagte Jung am Montag (14. März) in Darmstadt. Entschiedener Widerspruch und Widerstand seien aus christlicher Sicht besonders dann gefragt, wenn rassistisch, diskriminierend und menschenverachtend agiert wird.
Politik, die an der Not der Menschen orientiert ist
Nach Einschätzung des hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten habe die Flüchtlingsthematik „einen großen Einfluss auf die Landtagswahlen“ gehabt. Sie habe vor allem der AfD „die Stimmen derer gebracht, die insbesondere mit der Flüchtlingspolitik der Berliner Regierungskoalition nicht einverstanden sind. Dabei dürfe nach Jung nicht übersehen werden: „Der Protest ist deutlich, aber er hat nicht die Mehrheit – in keinem der Bundesländer“. Jetzt ginge es „vorrangig um Flüchtlingspolitik auf Bundesebene, die an der Not der Flüchtenden orientiert bleibt, die geordnete Verfahren gewährleistet, europäische Solidarität einfordert und organisiert und Integration überzeugend fördert.“ Außerdem sei es nötig, eine wirkliche Debatte über die zukünftige Gestaltung der Zuwanderung in Deutschland zu führen, zu der die Bereitschaft zur humanitären Flüchtlingsaufnahme ebenso gehört wie die Gestaltung der Arbeitsmigration.